Axa Beitragsanpassung in privater KV ungültig?

Zur Zeit schlägt ein Gerichtsurteil des Amtsgerichtes Potsdam (Az. 29 C 122/16) recht hohe Wellen. Am 18.10.2016 hatte das Gericht entschieden, dass Beitragserhöhungen in der privaten  Krankenversicherung durch die Axa möglicherweise unwirksam sind. Dem Kläger ging es dabei zwar nur um Beitragserhöhungen aus 2012 und 2013 - jedoch stellt das Urteil u.U. auch Beitragsanpassungen in anderen Zeiträumen in Frage. Im Folgenden versuche ich, den Vorgang und die dahinter liegende Problematik ein wenig transparent zu machen.

Will ein privater Krankenversicherer seine Beiträge anpassen (bedeutet meistens: erhöhen) müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. In die Tarifkalkulation des Versicherers fliessen viele Faktoren mit ein: Verzinsung der Rückstellungen, Kopfschaden, aktuelle Sterbetafel etc. Nun ergeben sich im Laufe der Jahre immer wieder Änderungen der Kalkulationsgrundlagen (Man denke nur an steigende Lebenserwartung, sinkende Zinsen und teure medizinische Fortentwicklungen). Wenn nun am Ende eines Blianz-Jahres der Versicherer Einnahmen und Ausgaben des Tarifes gegenüberstellt und dabei feststellt, dass die Ausgaben die Einnahmen um 5% übersteigen, so DARF er - bei 10% MUSS er - die Prämien anpassen. (Man nennt das auslösender Faktor). Zusätzlich benötigt der Versicherer dazu allerdings noch die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Der bestellte Treuhänder darf also z.B. nicht bei dem Versicherungsunternehmen angestellt sein oder sonst in irgendeiner Form wirtschaftlich von dem Versicherer abhängig sein. Damit versucht der Gesetzgeber, den Kunden vor nicht angemessenen Beitragsanpassungen zu schützen.

Hierauf stützte der Kläger (seine Axa KV war in den Jahren 2012 und 2013 angepasst worden) - seine Klage: Der Treuhänder (zwischenzeitlich verstorben) sei gar nicht unabhängig gewesen sondern im Gegenteil wirtschaftlich abhängig von Axa gewesen. Daher seien die Erhöhungen 2012 und 2013 zu Unrecht erfolgt. Ich bin mir sicher, jeder kann nach vollziehen, daß dieses Klage einigen Sprengstoff für den Versicherer bedeutet.
Der Kläger führte vor Gericht aus, dass der betreffende Treuhänder in den letzten 15 Jahren alle von der Axa duchgeführten Beitragsanpassungen zu bewerten hatte. Daher könne man von einem offensichtlich recht grossen Treuhändermandat ausgehen, für das man wohl locker eine Vergütung von mindestens 150.000.- € pro Jahr unterstellen könne. Weiterhin sei nicht ersichtlich, woher der Treuhänder ähnliche Einnahmen aus anderen Quellen bezogen haben könnte, so daß die Axa-Vergütungen wohl den überwiegenden Teil seiner Einkünfte ausgemacht habe. Insofern sei von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders auszugehen.

Das Gericht folgte dieser Argumentation des Klägers. Die für eine Beitragsanpassung erforderliche Unabhängigkeit des Treuhänders nach §203 Abs. 2 Satz 1 VVG  sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, so der Spruch. Daher muss Axa nun die aus den Beitragsanpassungen resultierenden Beträge, zusätzlich mit 5% verzinst, an den Kläger zurück zahlen. Insgesamt ca. 1.100.- €.

Ich denke, man sollte das Thema im Auge behalten und den weiteren Gang durch die Instanzen gespannt verfolgen! - sicher ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir halten unsere Leser auf dem Laufenden.

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